Fakten

• Leistung lässt sich nicht anhand des Einkommens messen.

• Der Mythos „Leistung zahlt sich nicht aus!“ gilt für geringe Einkommen, aber nicht für hohe.

• Ab einer bestimmten Einkommenshöhe sinkt in Österreich die Belastung der Arbeitseinkommen wieder.

• Leistungsferne/leistungsfreie Einkommen werden in Österreich gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich massiv bevorzugt.

>> zum Mythos: Leistung zahlt sich nicht aus.

• Der Mythos „Leistungsträger zahlen 50 Prozent Steuern“ stimmt nicht, eine Gesamtbelastung von 50 Prozent oder mehr kann praktisch nicht erreicht werden.

• Durch die Begünstigung des 13. und 14.Gehalts reduzieren sich die Steuersätze effektiv von 36,5 auf 32,14 Prozent, von 43,21 auf 37,9 Prozent und von 50 auf43,7 Prozent, erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 594.000 Euro wird einLohnsteuerbeitrag von fast 50% erreicht.

• Bei 405,98 €/Monat kommt es zu einem sprunghaften Anstieg der Belastung, einem Schwelleneffekt.

• Beschäftigte mit einem monatlichen Brutto-Einkommen zwischen 405,98 € und 4.650 € wenden einen bedeuten größeren Anteil ihres Einkommens für SV-Beiträge auf, als jene die mehr verdienen.
• Die Höchstbeitragsbegrenzung der Sozialversicherung wirkt regressiv und mildert die Progression.

• Nur 4 Prozent aller Erwerbstätigen müssen für einen Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz (von effektiv 43,71 Prozent) abführen.

• Nur wer mehr als rund 5.900 € brutto im Monat bzw. 82.600 € brutto im Jahr verdient muss für alles was darüber liegt den Spitzensteuersatz abführen.

• Die Gesamtbelastung eines mittleren Einkommens (29.837
  € brutto/Jahr) durch SV-Beiträge und Einkommensteuer beträgt knapp 29 Prozent.
• Selbst bei einem Jahresbruttobezug von über 140.000 € (rund 10.000€/Monat) beträgt die Gesamtbelastung „nur“ 40 Prozent.

• Die steuerliche Gesamtbelastung kann sich dem effektiven Spitzensteuersatz von43,7 Prozent nur annähern, ihn aber nie erreichen. Einzig Lohnsteuerpflichtige mit einem Jahrsbruttoeinkommen von 594.000 € unterliegen aufgrund der Solidarabgabe einem höheren effektiven Spitzensteuersatz.

>> zum Mythos: LeistungsträgerInnen werden mit 50% besteuert.

• Die Aussage “Vermögenssteuern bringen nichts ein” ist schlicht und ergreifend falsch. Vermögenssteuern können sehr ergiebig sein, wie die Beispiele Großbritannien, Frankreich oder Modellrechnungen für Österreich zeigen.

• Vermögende leisten in Österreich einen deutlich geringeren Beitrag zum Allgemeinwohl als in den meisten anderen Ländern.

• Alleine die Einführung der medial diskutierten Vermögenssteuern dürfte je nach Ausgestaltung mindestens 2 Mrd. Euro jährlich einspielen.

>> zum Mythos: Vermögenssteuern bringen nichts ein.

• Eine Handvoll Menschen erbt in Österreich beinahe das gesamte Vermögen, während alle anderen praktisch leer ausgehen. Die vier größten Erbschaften sorgen für rund 25 Prozent des Erbschaftssteueraufkommens.

• Bei Betrachtung der Verteilung von Erbschaften und des daraus resultierenden Steueraufkommens wird unbestritten klar: Wenn es so etwas wie eine „Mittelstandssteuer” überhaupt gibt, dann ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer in jedem Fall das Gegenteil davon.Das Steueraufkommen kann bei einem Freibetrag von 500.000 Euro und progressiver Besteuerung zwischen 700 und 900 Mio. Euro betragen.

>> zum Mythos: Erbschafts- und Schenkungssteuer treffen den Mittelstand,
Häuslbauer und Familienunternehmen.

• Der Mythos Österreich sei keine Steueroase, kann nicht eindeutig verifiziert bzw. falsifiziert werden.

• Österreich wurde von der OECD zwischenzeitlich bereits als Steueroase deklariert.

• Nach der Abänderung des Bankgeheimnis wurde dies zwar revidiert, es gibt aber noch immer genügend Indizien dafür, dass Österreich gerade bei der Besteuerung von Kapitalerträgen im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis nach wie vor ein attraktiver Pool für vermögende Steuerflüchtlinge ist.

• Das Bankgeheimnis für InländerInnen verhindert eine konsequente Besteuerung von Vermögen in Österreich und erleichtert Steuerhinterziehung.

>> zum Mythos: Österreich ist keine Steueroase.

• Stiftungen sichern weder Arbeitsplätze noch bewahren sie (physisches) Realkapital im Land. Gäbe es keine Stiftungen mehr, wäre alles so wie vorher, nur dass Unternehmen und Vermögen jetzt in anderer Form gehalten würde.

• Ob Privatstiftungen für den österreichischen Staat ein gutes Geschäft sind, kann seriös nicht beantwortet werden, da aufgrund der (gewollten) Intransparenz des Stiftungswesens keine Daten zur Verfügung stehen

• Stiftungen genießen trotz mehrmaliger Änderungen im Steuerrecht noch immer einige steuerliche Privilegien. Vor dem Hintergrund, dass Vermögenseinkünfte in Österreich äußerst gering und Arbeit besonders hoch besteuert wird und dass solche Konstrukte wirklich nur den allerreichsten Österreichern nützen, gibt es keine Argumente für eine Nicht-Antastung diese ungerechten Begünstigungen.

>> zum Mythos: Privatstiftungen sind Leistungsträger.

• Der Mythos bei Vermögen ist nichts zu holen ist falsch: Selbst wenn man die private Vermögenssubstanz nur mit einem Prozent besteuert, würde es zusätzliche Steuereinnahmen von 9,1 Prozent einbringen.

• Der Mythos „ Es gibt so wenig Reiche, dass bei diesen steuerlich nichts zu holen ist“ ist falsch, weil die wenigen Reichen fast das ganze private Vermögen besitzen. 5 Prozent der Haushalte besitzen ca. 60 Prozent des Vermögens und auf das reichste Prozent der Haushalte entfällt 37 Prozent des gesamten privaten Vermögens.

• Der Mythos „Jede Vermögenssteuer oder Vermögenszuwachssteuer sei eine klassische Mittelstandssteuer“ ist falsch, es kommt auf die Ausgestaltung der Steuer an. Eine zielgerichtete Besteuerung von Vermögen würde den überwiegenden Teil der Bevölkerung kaum bis gar nicht treffen.

>> zum Mythos: Bei den Reichen ist nichts zu holen,
ertragsreiche Vermögenssteuern belasten den Mittelstand.

• Indirekte Steuern wie die Umsatzsteuer treffen nicht alle im selben Ausmaß. Sie treffen jene mit dem geringsten Einkommen am Stärksten, während BezieherInnen sehr hoher Einkommen davon in drastisch geringerem Ausmaß betroffen sind.

• Auch Sozialversicherungsbeiträge treffen nicht alle im selben Ausmaß. Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen müssen einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für SV-Beiträge aufwenden als BezieherInnen hoher Einkommen.

>> zum Mythos: Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuer sind gerecht.

• Der Mythos „Die unteren Einkommen zahlen keine Steuern“ stimmt nicht, weil es noch viele weitere Steuern als Einkommensquelle für den Staat gibt.

• Die progressiven Einkommensteuern machen nicht einmal ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus, bzw. nicht einmal ein Drittel des Steueraufkommens natürlicher Personen

• Wer mehr verdient zahlt nicht mehr Steuern!

• Die untersten zehn Prozent der Einkommensverteilung leisten 37,3 Prozent ihres Gesamteinkommens an Steuern und Abgaben. Jene 10 Prozent mit den höchsten Einkommen leisten rund 40 Prozent ihres Gesamteinkommens an Steuern und Abgaben.

• Wer mehr als 40.000 € brutto im Jahr verdient zählt noch lange nicht zu jenen 10 Prozent mit den höchsten Einkommen, denn die obersten zehn Prozent derganzjährig-vollzeit Erwerbstätigen verdienen mindestens 67.400 € brutto im Jahr⁴.

• Umverteilung erfolgt in Österreich faktisch nur über die Ausgabenseite

>> zum Mythos: Die unteren Einkommen zahlen keine Steuern.

• Hohe Steuern wirken sich nicht per se negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Innerhalb der OECD gehören Länder mit hohen Steuer- und Abgabenquote auch zu den erfolgreichsten.

• Hohe Steuern und Abgaben garantieren die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben und schaffen so erst die Grundlage für ein höheres Wohlstands- und Beschäftigungsniveau.

• Der Faktor Kapital ist in Österreich vergleichsweise gering besteuert. Es gibt kaum Anreize für Steuerpflichtige ins Ausland auszuweichen.

• Der Faktor Arbeit ist in Österreich relativ hoch belastetet.

>> zum Mythos: Hohe Steuern bremsen das Wirtschaftswachstum

• Hohe Steuern wirken sich nicht per se negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Innerhalb der OECD gehören auch Länder mit hohen Steuer- und Abgabenquoten zu den erfolgreichsten.

• Hohe Steuern und Abgaben garantieren die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben und schaffen so erst die Grundlage für ein höheres Wohlstands- und Beschäftigungsniveau.

• Der Faktor Kapital trägt in Österreich mit ca. 15% einen vergleichsweise geringen Anteil zum gesamten Steueraufkommen bei, in den EU-28 liegt die Besteuerungim Schnitt mehr als 5 Prozentpunkte höher.

• Der Faktor Arbeit ist in Österreich relativ hoch belastet, nur in Schweden schultert der Faktor Arbeit einen höheren Anteil am Steueraufkommen.

>> zum Mythos: Hohe Unternehmenssteuern gefährden Arbeitsplätze.

• Die von Parteien und einigen „WissenschafterInnen“ verbreiteten Definitionen zum Thema Mittelstand meinen in Wirklichkeit das oberste Einkommensdrittel- oder gar Viertel.

• Definitionen die sich seriös am Begriff Mitte orientieren, verorten die Mittelschicht bei Einkommen rund um jener Einkommensgruppen, die 50 Prozent mehr bzw. weniger als das Medianeinkommen verdienen.. Das waren im Falle aller Lohnsteuerpflichtigen im Jahr 2013 genau 1.497 Euro pro Monat.

• Von Tarifsenkungen bei der Einkommenssteuer profitieren die oberen Einkommensschichten wegen der Abschwächung der Progression überproportional stark. Von der Einkommenssteuerreform 2009 haben die Einkommen über 70.000 Euro pro Jahr absolut am meisten profitiert.

>> zum Mythos: Von Steuersenkungen profitiert vor allem der Mittelstand.

• Das Wirtschaftssystem ist ein Kreislaufsystem, deshalb dürfte man hypothetisch betrachtet nur noch eine einzige Steuerart zulassen um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Entsprechend diesem Argument müssten Verbrauchssteuern wie dieUmsatzsteuer ebenfalls abgeschafft werden.

• Vermögen ist in Österreich unterdurchschnittlich und Arbeit überdurchschnittlich belastet. Wieso ist die Doppelbesteuerung bei Arbeit und Verbrauch legitim, bei Vermögen jedoch nicht?

• Wenn jemand erbt oder beschenkt wird, hat er oder sie für das erworbene Vermögen noch nie Steuern bezahlt – dies widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip.

>> zum Mythos: Vermögenssteuern führen zu einer Doppelbesteuerung.

• Die SteuerzahlerInnen bekommen einen erheblichen Teil ihrer Steuerleistungen in Form monetärer Transfers – also cash – zurück.

• Bei manchen monetären Leistungen wie der Wohnbauförderung bekommen die oberen Einkommen sogar deutlich mehr heraus. Das reichste Zehntel der Haushalte kassiert 14,5% der Wöhnbauförderung, das ärmste Zehntel 3,5%

• Des weiteren zahlt der Staat aus Steuern und Abgaben Versicherungsleistungen, die in anderen Staaten privat organisiert werden.

• Das öffentliche Gesundheitssystem kann in punkto Kosten mit stärker privaten Systemen wie in der Schweiz oder in den USA leicht mithalten

• Letztlich finanziert der Staat auch Sachleistungen aus den Steuermittel, von denen ebenfalls obere Einkommensgruppen erheblich profitieren.

• Im Schulbereich geht die Verteilungswirkung eindeutig zu Gunsten der oberen Einkommensschichten. Auf das oberste Drittel entfallen 47% alles schulischen Sachleistungen, auf die Untersten nur 16%.

• Die Umverteilung ist in erster Linie von Alleinstehenden zu Familien und von älteren etablierten Erwerbstätigen zu jungen BerufseinsteigerInnen. Die vertikale Verteilung von Menschen in besser bezahlten Brachen und Positionen zu schlechter gestellten Personen ist ein Nebeneffekt.

>> zum Mythos: Der Staat verschlingt mit seinen Steuern und Abgaben 2/3 aller Arbeitseinkommen

• Vermögenssteuern treffen nur dann die Unternehmensvermögenssubstanz, wenn man das auch will.

• Selbst ohne eine Besteuerung der Vermögen von Unternehmen ist die Höhe der Steuerbasis (Geld- und Immobilienvermögen) noch immer beträchtlich und umfasst fast ¾ des Gesamtvermögens.

• Durch die Besteuerung des Reinvermögens und die Einführung gewisser Freibeträge könnten kleine und mittelgroße Unternehmen von einem Steuerbeitrag ausgenommen werden.
• Es gibt neben der Vermögensbesteuerung viele andere, weit wesentlichere Gründe für die Standortwahl.

• Die Verschiebung der Steuerbeitrags vom Faktor Arbeit auf Vermögen hätte sogar positive Wettbewerbseffekte.

>> zum Mythos: Vermögenssteuern schaden dem Standort