Von Steuersenkungen profitiert hauptsächlich der Mittelstand

Was ist der Mittelstand? Aus Untersuchungen der Nationalbank geht hervor, dass sich ärmere Haushalte im Bezug auf ihre Vermögenssituation meistens überschätzen, reiche Haushalte hingegen unterschätzen sich systematisch. So ziemlich alle zählen sich irgendwie zum Mittelstand. Das macht diesen Begriff stark umkämpft.. Nicht zuletzt deswegen streiten sich verschiedene politische Gruppierungen um dessen Deutungshoheit. Immerhin wird meist diese Gruppe im Steuersystem als „überbelastet“ wahrgenommen und ist meist Ziel steuerlicher Entlastungsreformen.

Doch was bedeutet der Begriff eigentlich genau? In der ständischen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts repräsentierte der Mittelstand die Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden. Noch heute wird der Begriff „mittelständische Unternehmen“ oft für Gewerbebetriebe verwendet, allerdings wird er auch bewusst mit dem völlig unterschiedlichen Begriff der Mittelschicht vermengt, um eine Gleichheit der Interessen zwischen Mittelstand und Mittelschicht zu suggerieren. In diesem Artikel wird der Begriff Mittelschicht verwendet, weil in der Diskussion meistens nicht der unternehmerische Mittelstand, sondern die gesellschaftliche Mittelschicht gemeint ist.

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„Das Ziel der Mittelstandsvereinigung ist ein schlanker Staat, der bei möglichst niedrigen Steuern (…) ein produktives Schaffen erleichtert“
(Gründungsdokument der Österreichischen Mittelstandsvereinigung)

Um durch Vermögenssubstanzsteuern ein für eine spürbare Steuerreform nennenswertes Volumen zu generieren, müsse man zwangsläufig auf den Mittelstand abzielen.
Georg Kapsch, Chef der Industriellenvereinigung (16.09.2014)

Millionärssteuer‘ steht drauf, doch Mittelstandssteuer steckt drinnen!
Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, ÖVP Wirtschaftssprecher (OTS – 22. August 2014)

Eigentumssteuern treffen den Mittelstand ins Herz.
Der-Mittelstand. Plattform aus IV, WKO, LWK, Kammer der Wirtschaftstreuhänder uvm. (22.09.2014)

„Vermögenssteuern sind Mittelstandssteuern“ – „Was wir brauchen, ist ein gemeinschaftlicher Reformweg statt neue Mittelstandssteuern.“
Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, ÖVP Wirtschaftssprecher (OTS – 25.September 2014)

Für die ÖVP gehören alle zur Mittelschicht, die „das Gemeinwesen finanzieren und zu den LeistungsträgerInnen der Gesellschaft gehören“, also alle die Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen (diePresse 2013). Diese Mittelschicht hat also einen Anfang, aber kein Ende. Obwohl das Wort Mitte suggeriert, dass es etwas davor und danach, oder etwas darüber und darunter gibt. Im Jahr 2013 haben 17,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung weniger als 395 € pro Monat (Geringfügigkeitsgrenze) verdient, so dass ihr Lohnsteuertarif und Sozialversicherungsbeitrag1 Null betrug (Statistik Austria). Das bedeutet, die anderen 82,5 Prozent sind für die ÖVP die Mittelschicht. Inklusive aller TopverdienerInnen wie etwa BankdirektorInnen und Spitzen-ManagerInnen.

Die SPÖ definiert zumindest ein „Oben“ und ein „Unten“. Zwischen einem Haushaltsmonatseinkommen von brutto 2.000 und 4.000 € gehört man laut SPÖ-Finanzsprecher zur Mittelschicht (derStandard 2011). Darunter fallen 25,1 Prozent. Rund 32,1 Prozent verdienen weniger als 2.000 € und 42,7 Prozent kommen über 4.000 € (Statistik Austria). Damit repräsentiert die SPÖ die ausgewogenste Definition von Unter-, Mittel- und Oberschicht.

Besonders gewagt ist das IHS, mit ihren Schätzungen zur die Mittelschicht. Für das Forschungsinstitut beläuft sich die Mittelschicht auf alle Personen die nicht in den Spitzensteuersatz fallen, aber lohnsteuerpflichtig sind (diePresse 2013). Diese Gruppe umfasst 57,4 Prozent der Lohnsteuerpflichten, nur ca. 1,5 Prozent verdient mehr. Die Gruppe, die keine Lohnsteuer bezahlt umfasst rund 41 Prozent.

Quelle: Statistik Austria 2013, eigene Berechnungen

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Zwei logische Modelle zur Mittelschicht

  • Mittels Personenzahl: Das mittlere Terzil

Definitionen, die sich stärker an der Logik des Begriffs „Mitte“ orientieren, liefern allerdings ganz andere Ergebnisse. . In einem ersten Versuch nähern wir uns über die Kategorisierung nach Personenzahlen. Hierzu werden alle Personen in drei gleichgroße Einkommensklassen geteilt, also eine Oberschicht, eine Mittelschicht und eine Unterschicht. Dem untersten Terzil (Drittel) entspräche die Einkommensgruppe von Null bis 930 Euro pro Monat. Jene von 930 Euro bis 2.128 Euro entspräche der Mittelschicht und alle Einkommen über 2.128 Euro entsprächen dem obersten Terzil.

  • Mittels Einkommenshöhe: Das Medianeinkommen plus/minus 50 Prozent

In einem zweiten Versuch nähern wir uns über die Einkommenshöhe. Eine geeignete Orientierung für die Erfassung der Mittelschicht im Sinne des Begriffes ist das so genannte Medianeinkommen. Also jenes Einkommen, das dort angesiedelt ist, wo genau die eine Hälfte der Bevölkerung mehr und die andere Hälfte weniger verdient. Exakter kann die Mitte nicht definiert werden. Dieses Medianeinkommen erreichte 2013 folgende Werte:

Monatliches Nettomedianeinkommen (inkl. anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld)

Lohnsteuerpflichtige (alle) 1.497
Erwerbstätige (Vollzeit und Teilzeit) 1.808 €

Quelle: Statistik Austria, Lohnsteuerstatistik 2013 und eigene Berechnungen

Nun könnte die Mittelschicht z.B: als jene Einkommensklasse betrachtet werden, die um 50 Prozent weniger beziehungsweise mehr als das Medieneinkommens verdient. In diese Gruppe zwischen 749 Euro und 2.246 Euro pro Monat fallen 43 Prozent, 30,5 Prozent liegen darüber, 26,5 Prozent darunter. Offensichtlich haben hier also weder die Mittelschichtsdefinition der ÖVP, noch jene des IHS mit den Zahlen von logischen Mittelschichtsdefinitionen zu tun .

05 Mittelstand  begriffsidi-Definition 2015 rgb-1.1-011

Profitiert der Mittelstand von einer Senkung der Einkommenssteuer?

Die Bezeichnungen Mittelstand oder Mittelschicht sind als seriöse Begriffe in der Steuerdiskussion untauglich. Relevant ist die Frage welche (Einkommens-)gruppen von Steuerreformen profitieren und welche nicht. So können die unteren 1,6 Millionen Menschen (41 Prozent aller Lohnsteuerpflichtigen), also jene die weniger als 1.200 € pro Monat verdienen, von einer Senkung der Einkommenssteuer gar nicht profitieren, weil sie gar keine zahlen. Damit beschränken sich die GewinnerInnen von Einkommenssteuerreformen per Definition auf die oberen 59 Prozent. Hat sich etwa die Einkommenssteuersenkung 2009 für die Mittelschicht ausgezahlt? In folgender Tabelle ist die jährliche Ersparnis nach Einkommensgruppe dargestellt (Der Standard):

Quelle: "Der Standard" 21.11.2009
Quelle: „Der Standard“ 21.11.2009

Offensichtlich profitierten – in absoluten Beträgen gemessen – von der Tarifreform 2009 hauptsächlich die einkommensstärksten Gruppen jenseits der „Mittelschicht“. Es ist das Wesen einer Progression, dass sich bei einer Senkung aller Tarifstufen die obersten Einkommen immer am meisten ersparen. Dies liegt daran, dass auch für Spitzeneinkommen die ersten 11.000 Euro steuerfrei sind, die nächsten 14.000 Euro Einkommen mit 35,5 Prozent besteuert werden usw. So wird auch der Spitzensteuersatz nicht auf das gesamte Einkommen angewandt, sondern nur auf jeden Cent über einer Bemessungsgrundlage von 60.000 Euro. Jede Senkung der Einkommenssteuertarife bedeutet durch die Abschwächung der Progression eine überverhältnismäßig hohe Entlastung der oberen Einkommensschichten.

Wer die mittleren und unteren Einkommensschichten entlasten will, ohne den Reichen einen unverhofften Kollateralnutzen zuzuschanzen, muss die Einkommenssteuer neu ausgestalten. Hier könnte zum Beispiel durch die Anhebung des Eingangssteuersatzes, verbunden mit einer moderaten Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer etwa linear ansteigenden Progression weitere einkommensschwache Bevölkerungsteile steuerbefreit und die beginnende Progression abgemildert werden. Andere Vorschläge zur Entlastung unterer Einkommen wären etwa eine progressive Gestaltung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Kapitalertragssteuer.

Wie wenig der Mittelstand vom Spitzensteuersatz, von Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern betroffen wäre, zeigen im Detail die Mythen „LeistungsträgerInnen werden mit 50% besteuert“, „Bei den Reichen ist nichts zu holen, ertragreiche Vermögenssteuern belasten den Mittelstand“ sowie „Erbschafts- und Schenkungssteuer treffen den Mittelstand, Häuslbauer und Familienunternehmen“.

fakten

  • Die von Parteien und einigen „WissenschafterInnen“ verbreiteten Definitionen zum Thema Mittelstand meinen in Wirklichkeit das oberste Einkommensdrittel- oder gar Viertel.
  • Definitionen die sich seriös am Begriff Mitte orientieren, verorten die Mittelschicht bei Einkommen rund um jener Einkommensgruppen, die 50 Prozent mehr bzw. weniger als das Medianeinkommen verdienen.. Das waren im Falle aller Lohnsteuerpflichtigen im Jahr 2013 genau 1.497 Euro pro Monat.
  • Von Tarifsenkungen bei der Einkommenssteuer profitieren die oberen Einkommensschichten wegen der Abschwächung der Progression überproportional stark. Von der Einkommenssteuerreform 2009 haben die Einkommen über 70.000 Euro pro Jahr absolut am meisten profitiert

 

quellen

Der Standard (21.11.2009) zitiert nach Alternative (1/2009)

Der Standard (16.09.2011); Kampfbegriff Mittelstand

Die Presse (1.4.2010); „Die Rebellion des Mittelstandes

Die Presse (18.08.2013); Die Mittelschicht als größter gemeinsamer Nenner.

Österreichische Mittelstandsvereinigung (aufgerufen am 5.6.2010); Gründungsdokument

Statistik Austria (2013): Lohnsteuerstatistik 2013

Georg Kapsch (16.09.2014); Industrie: ÖGB-Steuerkonzept ist eine Belastung für alle Menschen

ORF.AT (16.08.2013); Ein Selbstbild als politisches Reizwort

OTS (01.06.2014); Haubner: Steuer-Klassenkampf hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun!

OTS (25.09.2014); Haubner: AK & ÖGB wollen Österreicher mit Mittelstandssteuern durch die Hintertür belasten

OTS (22.08.2014); Haubner: „Millionärssteuer“ steht drauf doch Mittelstandssteuer steckt drinnen

  1.  Genau genommen gibt es für geringfügig Beschäftigte die Möglichkeit der freiwilligen Selbstversicherung (§19a ASVG). Dieser Anteil wurde hier außer Acht gelassen.
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