Höhere Steuern bremsen das Wirtschaftswachstum und sind Gift für den Wohlstand

Hohe Steuern seien eine Bremse für das Wirtschaftswachstum einer Gesellschaft. Wohl eines der häufigsten verwendeten scheinbaren Argumente. Denn Grund dafür fasst Alfred Boss, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) im Handelsblatt vom 11. Jänner 2010 kompakt zusammen: „Denn Studien zeigen: Staaten mit einer geringeren Staatsquote haben ein höheres Wirtschaftswachstum.“ Das Argument der Anhänger eines schlanken Staates lautet also: Hohe Ausgaben kann sich die öffentliche Hand nur leisten, wenn sie vorher ihren BürgerInnen und Unternehmen das Geld über hohe Steuern und Sozialabgaben aus der Tasche zieht. „Das aber bremst den privaten Konsum, Investitionen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung“ (Handelsblatt). Neben Boss gibt es viele, die diese Auffassung teilen.

„Hohe Steuern bremsen massiv das Wirtschaftswachstum, verringern die Einkommen und damit den Wohlstand der Bevölkerung“.
Taxpayer Association of Europe

Der gebetsmühlenartige Ruf nach einer zusätzlichen Vermögenssubstanzbesteuerung und noch mehr Umverteilung ist daher eine glatte Themenverfehlung. Das verringert Investitionen, schwächt Unternehmen und gefährdet heimische Arbeitsplätze
Christoph Neumayer, Generalsekretär der IV (Pressemitteilung, 03. Juli 2014)

Vermögenssteuern sind Gift für Wachstum, Standort und Beschäftigung
Christoph Leitl, President der Wirtschaftskammer (OTS-Aussendung, 16.September 2014)

Der Zusammenhang zwischen Steuerhöhe und Wirtschaftswachstum ist keineswegs klar. Einerseits senken Abgaben den Anreiz, gewisse Aktivitäten durchzuführen, andererseits ermöglichen sie die Erfüllung staatlicher Aufgaben, die oftmals die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sind (Infrastrukturinvestitionen, stabile Nachfrage, Sicherheit, Bildung, soziale Absicherung etc). Zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten gehören jene mit den höchsten Steuerquoten. Wie etwa Dänemark und Schweden, die die höchsten Steuerquoten innerhalb der OECD aufweisen.

Ob sich hohe Steuern positiv auswirken, hängt vor allem von drei Faktoren ab: Erstens was mit den Einnahmen passiert, zweitens was die konkreten Steuern bewirken, und drittens wie leicht die Steuer umgangen werden kann. Es ist daher klar, dass im Allgemeinen hohe Steuern das Wirtschaftswachstum nicht bremsen. Etwas konkreter gilt, dass sinnvolle staatliche Aufgaben für das Wirtschaftswachstum immer besser sind als Steuersenkungen (Haavelmo-Theorem). So schätzt etwa das WIFO, dass 1 Mrd. Euro an zusätzlichen Staatsausgaben die Wirtschaftsleistung um über 1,2 Mrd. Euro heben, während eine Lohn- und Einkommensteuersenkung im selben Ausmaß nur rund die Hälfte bringt (IMK 2010). Der Grund liegt vor allem darin, dass private Haushalte einen Teil ihres zusätzlichen Einkommens sparen, d.h. der wirtschaftlichen Nachfrage entziehen. Dieser Spareffekt ist für höhere Einkommen stärker, weshalb Steuern umso wirtschaftsfreundlicher sind, desto eher sie Reiche treffen (sofern diese sich nicht der Besteuerung entziehen).

Weil die Frage letztlich theoretisch schwer entschieden werden kann macht es Sinn empirisch zu überprüfen, ob eine hohe Steuerbelastung negative Folgen auf die Wirtschaftsleistung hat.

Bildschirmfoto 2014-10-25 um 21.09.47 — Anmerkung: Hier dargestellt mit den blauen/roten Balken das BIP pro Kopf in US-Dollar von „entwickelten“ Ökonimien. Die rote Linie zeigt die Staatseinnahmen in % des BIP. Quelle: IWF, World Economic Outlook Database, October 2014

Aus dieser Graphik geht hervor, dass seriöserweise kein empirischer Zusammenhang zwischen dem Umfang der Staatseinnahmen und der Höhe des Wohlstandsniveaus gezeigt werden kann. Die entwickelten Staaten, sind in dieser Graphik, gemäß der Höhe der Einnahmen des Staates gemessen am BIP (Staatseinnahmequote) geordnet. Frankreich weist mit 57% gefolgt von den skandinavischen Staaten die höchste Einnahmequote auf, über die niedrigsten Staatseinnahmen verfügen Neu Seeland, gefolgt von der Schweiz und Korea. Das in der Graphik ebenfalls eingezeichnete BIP/Kopf weißt keineswegs einen Zusammenhang mit der Höhe der Staatseinnahmen aus. Im Viertel mit den niedrigsten Einnahmequoten finden sich Staaten mit einem hohen BIP/Kopf wie die USA oder die Schweiz, genauso wie Staaten mit einem verhältnismäßig geringem BIP/Kopf wie Neuseeland oder Korea. Im Viertel mit den höchsten Einnahmequoten finden sich Staaten mit hohem BIP/Kopf wie Dänemark oder Schweden und mit Slowenien auch ein Land mit einem verhältnismäßig niedrigen BIP. Empirisch ist also kein Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Staatseinnahmen und der Höhe des BIP festzustellen.

Qualität vor Quantität

Das Hauptargument der SteuergegnerInnen lautet: höhere Steuern schwächen die Konkurrenzfähigkeit oder führen zu einer Umgehung der Steuerschuld. Dieses Argument führt allerdings ins Leere, weil der überwiegende Teil der Güter und Dienstleistungen immer noch in Österreich selbst abgesetzt wird (vgl. Daten der OeNB sowie von Statistik Austria) und gerade Österreich in vielen Bereichen ohnehin bereits eine viel geringere Belastung aufweist als viele andere Ländern (und somit die Ausweichmöglichkeit nicht gegeben ist). Das gilt insbesondere im Bereich der Vermögensbesteuerung, aber auch für die Besteuerung von Kapitalgesellschaften, die meist unter dem europäischen Durchschnitt liegt und einzigartige Ausnahmeregelungen kennt (Privatstiftungen, Gruppenbesteuerung).

Tatsächlich ein Problem sind jedoch die in Österreich sehr hohen Abgaben auf den Faktor Arbeit. Für die Impulse auf das Wirtschaftswachstum ist die Quantität der Steuerbelastung weniger aussagekräftig als die qualitative Zusammensetzung des Steuerbeitrags.

Diese so genannte Steuerstruktur ist eben nicht nur für Fragen der gesellschaftlichen Lastenverteilung relevant, sie gibt auch Aufschlüsse über die ökonomische Anreizstruktur. In den EU-28 trägt etwa der Faktor Arbeit nur in Schweden mit knapp 59% und den Niederlanden mit 57,5% noch mehr zum gesamten Steueraufkommen bei, als in Österreich mit knapp über 57%. Am anderen Ende der Skala rangiert Bulgarien mit einem Anteil von 33%. Der Konsum trägt in Österreich 27,6% zum Steueraufkommen bei, was etwas unterhalb des EU- 28 Schnitts liegt. Beim Beitrag des Faktors Kapital zum Steueraufkommen rangiert Norwegen mit knapp unter 33% vor Luxemburg mit 27.5%. Am unteren Ende befindet sich Slowenien mit knapp 10% vor Estland mit knapp über 7%. Österreich liegt mit 15% im untersten Drittel. In Grafik 2 wird die Steuerstruktur Österreichs mit dem Schnitt der EU-28 Staaten verglichen.

Im Vergleich der EU-28 zeichnet sich die Steuerstruktur Österreichs durch eine starke Besteuerung des Faktors Arbeit, eine durchschnittliche Belastung des Faktors Konsum und eine geringe Belastung des Faktors Kapital aus. Das Aufkommen des Faktors Arbeit zum gesamten Steueraufkommen liegt rund 6,4 Prozentpunkte über dem Schnitt der EU-28, der Beitrag des Faktors Kapital rund 5,6 Prozentpunkte unter dem Schnitt der alten EU-Staaten und der Beitrags des Konsums knapp 1 Prozentpunkt unter dem Schnitt. Die Details sind in Tabelle 1 angeführt.

Eine hohe Belastung des Faktors Arbeit heißt nicht, dass Fachkräfte deshalb gleich abwandern. Einerseits aufgrund des hohen Niveaus der steuerfinanzierten Leistung und der guten öffentlichen Infrastruktur in Österreich, andererseits auf Grund nichtökonomischer (soziokultureller) Gründe, die vielleicht sogar entscheidender sind für die geringe Mobilität in Europa. Die hohe Belastung des Faktors Arbeit kann nichtsdestotrotz ökonomische Anreizprobleme schaffen. Für den/die Arbeitgeber/in, weil die Kosten der Einstellung höher werden, ohne dass sich diese hohen Kosten makroökonomisch gesehen vollständig in Kaukraft überwälzen. Für den/die Arbeitnehmer/in, weil der Anreiz mehr zu arbeiten wegen der hohen Belastung des Arbeitseinkommens abnimmt. Eine Steuerstrukturreform weg vom Faktor Arbeit hin zum vergleichsweise deutlich unterdurchschnittlich belasteten Faktor Kapital, ist ein nahe liegender Ausweg.

Hochsteuerländer steuern besser durch die Krise
Wie wichtig Steuern für das Wirtschaftssystem sind, hat die Krise eindrucksvoll bewiesen. Die Finanzkraft der Staaten war der letzte Rettungsanker vor dem Kollaps des Finanzsystems. Sie ermöglichte Konjunkturpakete zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt und stabilisierte die volkswirtschaftlich besonders wichtige private Nachfrage. Zudem hat sich gezeigt, dass Länder mit einer hohen Staatsquote viel eher gegen eine ausufernde Staatsverschuldung gewappnet sind. Ein Budgetdefizit von über 10 Prozent hatten nur Länder mit niedrigen Einnahmen (USA, GB, Spanien, Irland, …), während Hochsteuerländer (zB Österreich, Schweden, Dänemark) überwiegend nicht einmal die Hälfte dieses Wertes erreichten (vgl. EU-Kommission). Wenn es jetzt um den Abbau der Krisenschulden geht ist klar, dass gerade Steuererhöhungen hierfür unerlässlich sind. Will man den durch die Austeritätspolitik ausgelösten neuerlichen Wirtschaftsrückgang nicht noch weiter verschärfen. Besonders eignen würden sich hierfür jene Steuern, die Vermögende treffen und/oder helfen die zerstörerische Kraft eines völlig deregulierten Finanzsystems einzuschränken.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass hohe Steuern das Wirtschaftswachstum nicht bremsen, sondern – im Falle einer sinnvollen Verwendung – durch bessere staatliche Leistungen ein höheres Wohlstands- und Beschäftigungsniveau erst ermöglichen.

Hohe Steuern wirken sich nicht per se negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Innerhalb der OECD gehören auch Länder mit hohen Steuer- und Abgabenquoten zu den erfolgreichsten.

Hohe Steuern und Abgaben garantieren die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben und schaffen so erst die Grundlage für ein höheres Wohlstands- und Beschäftigungsniveau.

Der Faktor Kapital trägt in Österreich mit ca. 15% einen vergleichsweise geringen Anteil zum gesamten Steueraufkommen bei, in den EU-28 liegt die Besteuerung im Schnitt mehr als 5 Prozentpunkte höher.

Der Faktor Arbeit ist in Österreich relativ hoch belastet, nur in Schweden schultert der Faktor Arbeit einen höheren Anteil am Steueraufkommen.

Farny, O., Innreiter, P., Lunzer, G., Mühlböck, V., Saringer, M., & Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien. (2010). Führen höhere Abgabenquoten zu geringerem Wirtschaftswachstum?. Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien.