Die unteren Einkommen zahlen keine Steuern

„Wer viel verdient, zahlt viel mehr Steuern!“

In der öffentlichen Debatte um die gerechte Verteilung von Lohneinkommen wird oft behauptet, dass nur die besser Verdiendenden zur Finanzierung des Staates und seiner Dienstleistungen herangezogen würden. So findet sich in der Tageszeitung „Die Presse“:

 „Wer mehr als 40.000 € brutto im Jahr verdient zählt zu den zehn Prozent der Spitzenverdiener und zu jener Gruppe die 58% der Steuerlast trägt“
(„Die Presse“ 8.10.09)

Des öfteren wird suggeriert, dass die zehn Prozent mit den höchsten Lohneinkommen 58 Prozent der gesamten Steuerlast tragen. Diese Darstellung ist unrichtig! Sie beruht auf drei falschen Argumenten:

1. Einkommensteuern sind die einzigen Steuern

Wenn in den Medien von Steuerbelastung die Rede ist, sind meist nur die Einkommensteuern gemeint. Diese sind progressiv gestaffelt. Höhere Einkommen zahlen also überproportional mehr als niedrigere. Was meist nicht dazugesagt wird ist,, dass die Einkommensteuer nur einen überschaubaren Anteil am gesamten Abgabenaufkommen ausmacht. Im Jahr 2013 waren es nicht mehr als 20,5 Prozent. Nun könnte argumentiert werden, dass das gesamte Abgabenaufkommen ein schlechter Maßstab ist, weil auch alle von Unternehmen bezahlten Abgaben darin enthalten sind. Unterscheidet man zwischen Abgaben die von natürlichen Personen bezahlt werden (Einkommensteuer, Umsatzsteuer etc.) und Abgaben die von Unternehmen¹ geleistet werden (Körperschaftsteuer, Dienstgeberbeitrag zur SV etc.), dann ergibt sich folgendes Bild: ca. 70 Prozent der Abgaben werden von natürlichen Personen entrichtet, ca. 30 Prozent von Unternehmen. Der Anteil der Einkommensteuern an den von natürlichen Personen geleisteten Abgaben, macht genau 31 Prozent aus. Wenn also in den Medien von der Steuerbelastung gesprochen wird, ist meist nicht einmal ein Drittel der Abgaben gemeint. Wie ist das möglich?

Der mit Abstand größte Brocken am Abgabenkuchen entfällt auf die Sozialversicherungsbeiträge², die im Jahr 2013 33,5 Prozent betrugen. Beinahe ebenso viel, wie an Einkommensteuern in die Staatskassen kommt, tragen die Verbrauchssteuern (z.B. Umsatzsteuer) mit einem Anteil von über 23,2 Prozent bei. Alle Einkommensgruppen zahlen sowohl Sozialversicherungsabgaben als auch Verbrauchsabgaben. In Grafik 1 sind die Größenordnungen der wichtigsten Steuertypen dargestellt.

 Wenn nun von Seiten der Medien behauptet wird, eine kleine Gruppe trage die gesamte Steuerlast und die unteren Einkommen zahlen keine Steuern, so ist das eine stark verzerrte Darstellung, die suggeriert, die Einkommensteuer sei die einzige relevante Abgabe. Die Einkommensteuer belastet auf Grund ihrer progressiven Wirkung zweifellos höhere Einkommen stärker, macht aber nur ein Fünftel des gesamten Abgabenaufkommens bzw. rund 30 Prozent des Abgabenaufkommens natürlicherer Personen aus. Sprich: 70 Prozent der Steuern werden von allen bezahlt.

2. Geringverdienende sind SystemschmarotzerInnen

Rund 41 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen haben so geringe Einkommen, dass sie die Einkommensteuergrenze von ca. 1200 € pro Monat gar nicht überschreiten. In diese Kategorie fallen teilweise schwer arbeitende Vollzeit-ArbeitnehmerInnen in schlecht bezahlten Berufen wie Pflege oder Handel. Ca. 20 Prozent aller Vollzeit-Erwerbstätigen verdienen weniger als ca. 1200 € brutto/Monat und zahlen daher „nur“ Sozialversicherungsbeiträge, aber keine Lohnsteuer. Dies trifft vor allem aber auch auf Personen mit niedrigen Pensionen, sowie Teilzeit-ArbeitnehmerInnen und geringfügig Beschäftigten zu. Weder die schlecht verdienenden Vollzeitbeschäftigten, noch die PensionistInnen oder die Teilzeitbeschäftigten sind SystemschmarotzerInnen, denen man die Steuerlast aufbrummen sollte.

3. Betrachtung von absoluten Zahlen, aber nicht der relativen Belastung der Betroffenen

Gerne wird in dieser Debatte auch auf die Methode zurückgegriffen den Steuerbeitrag in absoluten Zahlen darzustellen, um diesen möglichst hoch erscheinen zu lassen. Doch eine solche Darstellung ist ebenfalls verkürzt, weil sie das steuerpolitische Leistungsfähigkeitsprinzip ignoriert. Es ist logisch, dass die oberen Einkommensgruppen einen absolut höheren Beitrag leisten. Die entscheidende Frage ist aber, wie stark die Einkommensgruppen relativ gesehen von der Steuerbelastung betroffen sind.

Wie eine umfangreiche Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Guger et al 2009) zeigt, ist die Belastung der unselbständig Beschäftigten über alle Einkommensgruppen hinweg tatsächlich nahezu gleich. Jene zehn Prozent mit den geringsten Einkommen leisten rund 37,3 Prozent ihres Gesamteinkommens an Steuern und Abgaben. Die Belastung der reichsten zehn Prozent liegt mit rund 40 Prozent nur geringfügig darüber. In Grafik 2 wird ersichtlich, dass alle Dezile (= zehn gleich große Personengruppen nach Einkommenshöhe) insgesamt sehr ähnliche relative Steuerbelastungen aufweisen.

„Die Steuern und Abgaben wirken in Österreich kaum umverteilend.“
(Guger et al 2009, S.5)

Die Realität steht also im krassen Gegensatz zu der weit verbreiteten Meinung, dass die progressive Einkommensteuer zu einem progressiven Steuersystems führt. Denn tatsächlich wird diese progressive Wirkung der Einkommensteuer durch die regressive Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge und indirekter Steuern, wie der Umsatzsteuer, weitgehend aufgehoben. Menschen mit einem geringeren Einkommen zahlen zwar tatsächlich weniger Einkommensteuer. Die Höchstbemessungsgrundlage der SV-Beiträge³ stellt aber eine unsoziale Maßnahme dar, welche die oberen Einkommen deutlich entlastet (je höher das Einkommen, desto geringer fällt der prozentuelle Anteil des Sozialversicherungsbeitrages aus).

Karl Bruckner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder spricht daher sogar von „einer Flat Tax mit Freibetrag für hohe Einkommen“
(Format 11.9.2008)

Da Menschen mit einem geringen Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben (müssen) sind sie auch stärker von Verbrauchssteuern, wie der Umsatzsteuer betroffen. Umverteilung erfolgt in Österreich daher faktisch nur über die Ausgabenseite, während die Belastung durch Steuern und Abgaben für alle (unselbständig Beschäftigten[1]) in etwa gleich hoch ist. Und mittlerweile ist sogar die Tageszeitung „Die Presse“ bereit, das anzuerkennen: „In Summe liegt die Abgabenquote für das unterste Drittel der Nicht-Selbständigen Haushalte bei 34 Prozent, für das oberste mit 37 Prozent nur wenig darüber.“

• Der Mythos „Die unteren Einkommen zahlen keine Steuern“ stimmt nicht, weil es noch viele weitere Steuern als Einkommensquelle für den Staat gibt.

• Die progressiven Einkommensteuern machen nicht einmal ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus, bzw. nicht einmal ein Drittel des Steueraufkommens natürlicher Personen

• Wer mehr verdient zahlt nicht mehr Steuern!

• Die untersten zehn Prozent der Einkommensverteilung leisten 37,3 Prozent ihres Gesamteinkommens an Steuern und Abgaben. Jene 10 Prozent mit den höchsten Einkommen leisten rund 40 Prozent ihres Gesamteinkommens an Steuern und Abgaben.

• Wer mehr als 40.000 € brutto im Jahr verdient zählt noch lange nicht zu jenen 10 Prozent mit den höchsten Einkommen, denn die obersten zehn Prozent der ganzjährig-vollzeit Erwerbstätigen verdienen mindestens 67.400 € brutto im Jahr⁴.

• Umverteilung erfolgt in Österreich faktisch nur über die Ausgabenseite.

 

• Berka, C., S. Humer und M. Moser (Wien, Univ. Dipl. Arb. 2009); „Verteilungswirkungen der staatlichen Einnahmenseite am Beispiel des österreichischen Sozialversicherungs- & Lohnsteuersystems. Simulation von Reformvorschlägen auf Basis einer 1% Stichprobe der Lohnsteuerstatistik 2006.“

• Format (11.9.2008); „Wie uns der Staat auspresst – Und was wir durch eine Steuerreform zurückhaben wollen“

• Die Presse (27.11.2009); „Raus aus der Schere, rein in die Falle“.

• Die Presse (8.10.2009); „Steuern: Wenig Futter für die Steueresel“

• Guger, A. et al (WIFO 2009); „Umverteilung durch den Staat in Österreich“

• Statistik Austria; Lohnsteuerstatistik 2013

• Statistik Austria; Steuern und Sozialbeiträge in Österreich. Einnahmen des Staates 2013.