Der Staat verschlingt mit seinen Steuern und Abgaben 2/3 aller Arbeitseinkommen

„Summiert man alle Steuern und Abgaben – vor allem Lohnsteuer, SV-Beiträge und Mehrwertsteuer – und addiert auch noch die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung hinzu, die eigentlich ein Lohnbestandteil seien, frisst der Staat fast 2/3 des
gesamten Arbeitseinkommens einer/s Angehörigen der oberen Mittelschicht auf.“

„Arbeitseinkommen sind de facto bereits mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet.“
Josef Urschitz in der Presse vom 06.04.2011

Es gibt verschiedene Stationen an denen die Höhe der Einkommen und die steuerliche Belastung bemessen und verglichen werden kann. Die präzise Chronologische Reihenfolge dieser Stationen lautet wie folgt:

1. am Bruttoeinkommen inklusive Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung
2. am Bruttoeinkommen
3. am Nettoeinkommen, also Bruttoeinkommen minus Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung und minus Lohnsteuer
4. am verfügbaren Einkommen, bei dem die staatlichen Transfers zum Nettoeinkommen hinzugerech
net werden
5. am Einkommen nach Steuern, bei dem vom verfügbaren Einkommen die indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.)
abgezogen werden
6. am Finaleinkommen, das zum Einkommen nach
Steuern alle verfügbaren staatlichen Sachleistungen
addiert.

Prinzipiell kann an jeder dieser Stationen eine Aussage über die steuerliche Belastung eines Einkommens gemacht werden, doch steigt die Seriosität der Beurteilung mit der Anzahl an Stationen, die für eine solche Aussage berücksichtigt werden. Urschitz verzichtet nicht nur auf einen Vergleich verschiedener Stationen, sondern er trickst auch mit der Chronologie. Er subtrahiert vom Nettolohn eine 20% Pauschale für die indirekten Steuern, womit er die chronologisch dazwischen liegende Rückzahlung monetärer Transfers (Station 4) an die SteuerzahlerInnen ignoriert. Ebenso verzichtet er auf eine Gesamtbetrachtung der Einkommen unter Berücksichtigung der staatlichen Sach- und Versicherungsleistungen. Damit erzählt Urschitz nur die halbe Story und verlässt den Bo- den der Seriosität. Es ist selbstverständlich jeder Person überlassen einen Rückzug des Staates und eine entsprechend private Organisation dieser Leistungen zu fordern. Unseriös ist es allerdings, nur die staatlichen Belastungen in der Argumentation anzuführen, die staatlichen Leistungen aber unter den Tisch fallen zu lassen. Darum wird die von Urschitz unterschlagene halbe Story, (monetären Transfers, Versicherungsleistungen und Sachleistungen) in diesem Text im Detail beleuchtet:

Monetäre Leistungen

Erstens ignoriert diese Sichtweise alle monetären staatlichen Transfers, die an die SteuerzahlerInnen zurückfließen. Die eingenommenen Steuern werden dabei nicht 1:1 an die Zahlenden zurückgegeben sondern umverteilt. Von Alleinstehenden zu Familien, von BerufseinsteigerInnen zu etablierten Berufstätigen und von Wohlhabenderen zu schlechter gestellten Personen. Doch auch die oberen Einkommensgruppen erhalten oftmals erhebliche monetäre Leistungen. Im Falle der Familienleistungen etwa kaum weniger als die unteren Einkommensschichten. Ein Kind im untersten Drittel (nach Bruttoäquivalenzgesamteinkommen) erhält 110%, ein Kind im obersten Drittel 90% der durchschnittlichen staatlichen Zuwendungen pro Kind. Bei der Wohnbauförderung bekommen die oberen Einkommensschichten sogar deutlich mehr heraus. Das reichste Zehntel der Haushalte (nach Bruttoäquivalenzgesamteinkommen) kassiert 14,5% der Wohnbauförderung, das ärmste Zehntel nur 3,5% (Wifo 2009). Alle, nicht nur Familien und sozial Schwache bekommen also Geld vom Staat zurück und zwar Cash. Entscheidend ist nicht was der Staat zu einem gewissen Zeitpunkt abzwackt, sondern was die Betroffenen unterm Strich letztlich in der Tasche haben. Der Saldo aus gezahlten Steuern und erhaltenen Transfers kann für jedes Individuum ganz konkret festgestellt werden.

Versicherungsleistungen

Zweitens werden bei der eingangs zitierten Sichtweise staatliche Leistungen nicht berücksichtigt, vor allem jene nicht, die in anderen Staaten privat organisiert werden. Die Versicherungsleistungen in den Bereichen Altersvorsorge, Gesundheit oder Arbeitslosigkeit werden in Österreich öffentlich organisiert. Einen Vergleich mit privaten Anbietern brauchen die entsprechenden Versicherungsträger nicht scheuen, wie das Beispiel der Krankenversicherungen eindrucksvoll demonstriert:

Kosten in der Gesundheitsvorsorge in den USA, Österreich und der Schweiz

In den USA betrug die durchschnittliche Gesundheitsprämie bei einer privaten Versicherung für Einzelpersonen im Jahr 2013 gemäß den Daten der Kaiser Familiy Foundation ca. 4329 Euro¹. Wer im Jahr 2013 als Angestellte/r das österreichische Jahresdurchschnittsgehalt von monatlich genau 1840,5 erhält, zahlt Krankenversicherungsbeiträge von ca. 980 Euro im Jahr. Betrachtet man den Dienstgeberanteil als Teil des Gehalts und rechnet diesen dazu, ergibt sich ein Beitrag zur Krankenversicherung von ca. 1970 Euro (Statistik Austria, eigene Berechnungen). Das bedeutet der/die durchschnittliche Angestellte in Österreich zahlt für seine/ihre öffentliche Krankenversicherung nur 45 Prozent dessen, was der/die durchschnittliche Angestellte in den USA an privaten Prämien zu entrichten hat.

Der in der öffentlichen Diskussion immer wieder präsente sogenannte mittlere Angestellte mit 4.200 Euro Bruttogehalt wird in der Tat etwas stärker in die Pflicht genommen. Sein Dienstnehmeranteil beträgt 2.246 Euro, zuzüglich Dienstgeberanteil ergibt sich eine theoretisch die Summe von 4.498 Euro Krankenversicherungbeitrag pro Jahr. In diesem Bereich ist aber auch schon die Grenze angesetzt, denn ab 4.440 Euro (2013) Bruttogehalt sind die Sozialversicherungsbeiträge durch die Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt.

Doch die im Vergleich mit den USA spürbar stärkere Belastung ist nicht dramatisch, gilt sie doch nur für Alleinstehende. Selbst in diesem Einkommenssegment sind Familien in Österreich finanziell immer noch besser dran. Nehmen wir den seltenen Fall einer Familie, in der beide Eltern ein Gehalt von 4.200 Euro verdienen – und somit der maximalen Sozialversicherungsbelastung ausgesetzt sind. In Summe kommen Frau und Mann, Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil auf 8.996 Euro pro Jahr. Die Kinder sind kostenlos mitversichert. Die Prämie für eine durchschnittliche Familie in den USA beträgt 12.030 Euro, also 3000 Euro mehr pro Jahr. Eine österreichische Familie in der beide Eltern Durchschnitts- verdienende sind, zahlt überhaupt nur 3942 Euro, also nicht einmal ein Drittel von dem was die durchschnittliche US-Familie zu zahlen hat. Es zeigt sich, dass sowohl die Verteilung von Alleinstehenden zu Familien, als auch jene von niedrigeren zu höheren Einkommensschichten – zumindest im Vergleich mit dem regressiven Modell der USA – funktioniert.

Ein erster Blick sagt uns, dass das öffentliche Gesundheitswesen – trotz zweifellos vorhandener Optimierungspotentiale – punkto Kosten für die Betroffenen mit dem US-System leicht mithalten kann. Selbst Familien in denen beide Eltern über der Höchstbeitragsgrundlage von 4.440 Euro brutto pro Monat liegen und der maximalen Sozialversicherungslast ausgesetzt sind, sind deutlich günstiger dran als die Durchschnittsfamilie in den USA. Wie sieht die Situation nun gesamtwirtschaftlich aus? In Österreich betragen die Gesundheitskosten am BIP so wie in den meisten europäischen Staaten rund 10% (OECD). Die USA sind mit 16% am BIP internationaler Spitzenreiter. Gleichzeitig sind 42,5 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert, in Österreich ist die hochwertige Gesundheitsversorgung flächendeckend (United States Census Bureau). Sowohl in punkto Kosten als auch punkto Leistung ist das öffentlich organisierte System in Österreich dem privat organisierten in den USA überlegen. Der oftmals beschworene 4.200-Euro-Verdiener würde im Fall einer privaten Organisation des Versicherungswesens zwar von allerlei Versicherungspflichten befreit, doch wenn er sich für den Abschluss einer Krankenversicherung entschiede, so wären die Kosten für seine Familie höher als im öffentlichen System. An Hand dieses Beispiels wird deutlich, dass es sich bei den öffentlichen Versicherungen – ebenso wie bei den monetären Transfers – um individuell zurechenbare Leistungen handelt. Diese müssten auch in privat organisierten Systemen – oftmals kostspieliger – bezahlt werden.

Auch einen Vergleich mit der Schweiz braucht das österreichische System nicht zu scheuen. In unserem Nachbarland besteht eine Versicherungspflicht – diese so genannte obligatorische Krankenversicherung ist staatlich reguliert, es kann aber zwischen verschiedenen privaten Anbietern gewählt werden. Weil die Beiträge verpflichtend sind, werden sie von der OECD dem öffentlichen Sektor zugerechnet. Die obligatorische Versicherung deckt jedoch nur gut 66 Prozent der Gesundheitskosten pro Kopf in der Schweiz. Knapp 7 Prozent kommen aus privaten Zusatzversicherungen und ein beachtlicher Anteil von fast einem Drittel wird über Selbstbehalte beglichen (OECD). In Österreich macht der staatliche Anteil hingegen 78 Prozent aus einer Pflichtversicherung und aus Steuern. Aus Selbstbehalten wird mit 17 Prozent einem Drittel weniger finanziert wie in der Schweiz und 5 Prozent entstammen privaten Zusatzversicherungen. Pikant ist nun der Umstand, dass die Gesundheitskosten pro Kopf gemessen in Kaufkraftparität in der Schweiz deutlich über jenen in Österreich liegen. Wie Grafik 3 verdeutlicht, lagen die Kosten 2012 in der Schweiz bei 4.565 $, in Österreich hingegen bei 3.676 $ pro Kopf. Gesundheit ist in der Eidgenossenschaft trotz privater Versicherer im Bereich der obligatorischen Versicherung und trotz hoher Selbstbehalte nicht kostengünstiger. In der Schweiz zwickt der Staat zwar weniger vom Gehalt ab, unterm Strich muss der/die Einzelne trotzdem mehr für Gesundheit aufwenden. Wenn die angebotene Gesundheitsleistung stimmt, ist aus Sicht des/der Versicherten egal ob die Beiträge mit oder erst nach Auszahlung des Lohnes abgezwackt werden.

Staatliche Sachleistungen

Nicht direkt aber dafür statistisch zuordenbar sind staatliche Sachleistungen die aus Steuern finanziert werden. Auch bei den Sachleistungen gibt es Bereiche, die eindeutig eher höheren Einkommensschichten zu Gute kommen. Im Schulbereich geht die Verteilungswirkung eindeutig zu Gunsten der oberen Einkommensschichten (nach Bruttomarkteinkommen). Auf das oberste Drittel entfallen 47 Prozent aller schulischen Sachleistungen, auf die Untersten nur 16 Prozent. (Wifo 2009). Auch bei den Gesundheitsausgaben profitieren die oberen Einkommensschichten (nach Bruttomarkteinkommen) stärker. Auf das oberste Zehntel entfällt mit 11,7 Prozent der größte Anteil der Gesundheitsleistungen, auf das unterste Zehntel mit 8,0 Prozent der geringste (Wifo 2009). Insgesamt gesehen gehen nicht weniger als 25 Prozent aller monetären und realen staatlichen Zuwendungen ins oberste Einkommensdrittel, 7 Prozent ins oberste Einkommenszehntel (Wifo 2009). Wir sehen also, auch eine 4.000-Euro Verdienerin bekommt etwas für ihre Steuern und Abgaben. Monetäre Leistungen, Versicherungsleistungen und Sachleistungen.

Es sind bestimmt nicht alle öffentlichen Einrichtungen vom Standpunkt der Effizienz perfekt organisiert. Wie auch die großen privaten Bürokratien (Banken, Konzerne) hat der Staat gewisse Schwierigkeiten die Abläufe innerhalb seiner komplexen Strukturen optimal zu gestalten. Und die Debatte um die Verwaltungsreform zeigt auf, dass merkliche Verbesserungsspielräume vorhanden sind. Nichtsdestotrotz ist die Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen prinzipiell in Ordnung und im inter- nationalen Vergleich gut. Die öffentliche Hand ist kein schwarzes Loch in dem das Geld der BürgerInnen verschwindet, sondern eine Akteurin die Leistungen direkt produziert, Versicherungssysteme organisiert und eingehobene Gelder nach familien- und sozialpolitischen Gesichtspunkten neu verteilt.

Wen trifft die Steuerlast?

Natürlich fließen die staatlichen Leistungen nicht 1:1 an die Steuerzahlenden zurück, sondern werden umverteilt. Das Wifo betont in einer Studie, dass die Intention der Verteilung dabei primär horizontal ist, also von Alleinstehenden zu Familien und von älteren etablierten Erwerbstätigen zu jungen BerufseinsteigerInnen. Die vertikale Verteilung von Menschen in besser bezahlten Branchen und Positionen zu schlechter gestellten Personen ist ein Nebeneffekt der dadurch entsteht, dass ein Transfer wie das Kindergeld für untere Einkommensgruppen gemessen an ihrem eigenen Einkommen relativ höher ist (Wifo 2009). Josef Urschitz ist, so wie viele (Männer) die an den Schalthebeln der Gesellschaft sitzen, kein junger Familienvater, kein Berufseinsteiger und kein Angehöriger des Niedriglohnsektors. Die 4.200 Euro-VerdienerInnen die er im Blick hat mögen das Durchschnittseinkommen der kleinen aber feinen Leserschaft der Presse repräsentieren, innerhalb der unselbstständig Erwerbstätigen verdienen jedoch nur die obersten zehn Prozent so viel. Urschitz’ Stanpunkt liegt nicht weit von seinem Standort.

• Die SteuerzahlerInnen bekommen einen erheblichen Teil ihrer Steuerleistungen in Form monetärer Transfers – also cash – zurück.

• Bei manchen monetären Leistungen wie der Wohnbauförderung bekommen die oberen Einkommen sogar deutlich mehr heraus. Das reichste Zehntel der Haushalte kassiert 14,5% der Wöhnbauförderung, das ärmste Zehntel 3,5%

• Des weiteren zahlt der Staat aus Steuern und Abgaben Versicherungsleistungen, die in anderen Staaten privat organisiert werden.

• Das öffentliche Gesundheitssystem kann in punkto Kosten mit stärker privaten Systemen wie in der Schweiz oder in den USA leicht mithalten

• Letztlich finanziert der Staat auch Sachleistungen aus den Steuermittel, von denen ebenfalls obere Einkommensgruppen erheblich profitieren.

• Im Schulbereich geht die Verteilungswirkung eindeutig zu Gunsten der oberen Einkommensschichten. Auf das oberste Drittel entfallen 47% alles schulischen Sachleistungen, auf die Untersten nur 16%.

• Die Umverteilung ist in erster Linie von Alleinstehenden zu Familien und von älteren etablierten Erwerbstätigen zu jungen BerufseinsteigerInnen. Die vertikale Verteilung von Menschen in besser bezahlten Brachen und Positionen zu schlechter gestellten Personen ist ein Nebeneffekt.

 

• Guger, A. et al (WIFO 2009); „Umverteilung durch den Staat in Österreich“

• Kaisers Foundation (2015); „Premiums and Worker Contributions among Workers covered by Employer sponsored Coverage, 1999-2014„

• Statistik Austria (aufgerufen am 15.2.2015): Jährliche Personeneinkommen

• Center for Strategic & international Studies:  Health Care Expenditure in OECD countries: http://csis.org/blog/oecd-figures-health-care-gdp
  

• Wikipedia (aufgerufen am 15.2.2015): Health Care in the United States
  

• Schweizer Krankenversicherer (aufgerufen am 15.2.2015): „Finanzierung Gesundheitswesen“
  

• OECD (aufgerufen am 15.2.2015): Health Data 2014

• OECD (2014): Health at a Glance 2014

• Statistik Austria (aufgerufen am 15.2.2015): Einkommenssteuerstatistik
  

• Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträge (2015): Beitragsrechtliche Werte in der Sozialversicherung 2015 

• United Census Bureau (aufgerufen am 15.2.2015): Health Insurance in the United States 2013